Wer sind die Schuldigen an der Kreditkrise? Immer wieder wird die Schuld fuer die Kreditkrise bei windigen Finanzjongleuren aus den Hedgefonds gesucht oder verallgemeinert im „kapitalistischen System“. Das ist jedoch deutlich zu kurz gesprungen. Vielleicht machen es sich einige der Hauptverantwortlichen auch zu einfach oder schielen auf Parteispenden aus der Finanzbranche? Die Hauptverantwortlichen der Krise sitzen auch in Deutschland und sind keineswegs dem globalen Finanzmarkt so hilflos ausgeliefert, wie es gerne in den Medien dargestellt wird.
Vielmehr ist es die ureigenste Aufgabe des Bundestages und insbesondere der Regierung in Berlin mittels der BaFin, als Bundesaufsichtsbehoerde fuer das Kreditwesen, und anderer Kontrollmechanismen, wie den gesetzlichen Regelungen zu den Aufsichtsraeten, die Stabilitaet des Finanzmarktes zu gewaehrleisten. Hier sind aber horrende Fehler gemacht worden.
Managerhaftung noch nicht existent
Zum einen ist es immer noch moeglich, dass Manager sich ueber entsprechende Haftplichtversicherungen komplett der persoenlichen finanziellen Verantwortung fuer Entscheidungen entziehen duerfen, die hohe Vermoegensverluste fuer ihren Arbeitgeber nach sich gezogen haben, einer Aktiengesellschaft als Arbeitgeber, die oft hunderttausenden von Bundesbuergern gehoert. Dementsprechend grosz waere die Pflicht der Politiker sinn- und wirkungsvolle Kontrollmoeglichkeiten zu schaffen.
Die Hauptverantwortung der Politiker
Zum anderen besitzen einige Landespolitiker immer noch die Dreistigkeit, sich ueber die Landesbanken wie die WestLB oder die Saechsische Landesbank an globalen Spekulationen und aktuell dem amerikanischen subprime-Immobilienspekulationen zu beteiligen – auf Kosten des Steuerzahlers. Dieser traegt letztendlich die finanzielle Belastung der fuer die nun eingesetzten Garantien des Landes Sachsen der anderen Bundeslaender, die ueber die Sparkassenverbaende mit haften. Allein im Aufsichtsrat der SachsenLB sitzen drei (Ex-)Ministerpraesidenten. Mit Marktwirtschaft hat dieses vom Staat beeinflusste und zugelassene Gebaren der Banken nichts zu tun. Auch an der IKB ist die staatliche KfW mit 38 Prozent beteiligt, deren Vorsitzende die fruehere finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Matthaeus-Maier ist. Der Parteifilz laesst grueszen. Nur naive Menschen zweifeln noch daran, dass die oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute der Sparkassen und Landesbanken den Parteien vor allem deshalb so dienlich sind, weil man in den dortigen Aufsichtsraeten abgehalfterte Parteipolitiker parken kann.
Kontrollmoeglichkeiten in der Bankenaufsicht auch auf europaeischer Eben
Von der SPD bis hin zur CDU wird immer wieder das erbaermliche Rufen nach einer staerkeren Regulierungen der Hedgefonds vernommen. Begreifen den diese offenbar in Wirtschafts- und Finanzfragen ungebildeten Politakteure nicht, dass sie ganz einfach bei der Bankenaufsicht ansetzen koennen? Hier reichen einige wenige Gesetz aus, damit Banken Kredite endlich nur an Hedgefonds vergeben duerfen, die ganz klar offen legen wie und wozu die Kredite eingesetzt werden. Zudem muss den Banken eine genaue Risikopruefung vorgeschrieben werden. Dann wuerden Kredite nur mit entsprechenden Riskozuschlaegen beim Zins oder gar nicht an zweifelhafte Schuldner oder fuer riskante UEbernahmeprojekte vergegeben, beziehungsweise verbriefte Kreditwertpapiere auf dem globalem Finanzmarkt gekauft, ohne zu wissen welche Kreditrisiken in diesen Wertpapieren stecken. Sogar auf global Player wie die Citygroup, die Royal Bank of Scotland oder die Ing-Diba koennen deutsche Politiker Einfluss nehmen. Denn diese Banken wollen auf dem lukrativen und sehr groszen deutschen Markt auch in Zukunft taetig sein und haben sich so der deutschen Bankenaufsicht zu unterwerfen. Und grundsaetzlich hat wohl der groeszte EU-Nettozahler Deutschland auch Einwirkungsmoeglichkeiten auf europaeische Gesetzesregelungen. Es gibt somit keine Ausreden fuer unsere Parlamentarier weiterhin untaetig zu sein.
